Sitzung vom  6. November 2014

Tagesordnung:

Beschluß:

Protokoll:

Abriss der Stadthalle; Antrag der Fraktionen SPD, PKL und CDU

Der Stadtrat beschließt den unverzüglichen Abriss der Stadthalle.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend den Abriss der Stadthalle einschließlich der
Entsorgu
ngsarbeiten, Wiederauffüllung und Herrichtung des Geländes auszuschreiben.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, nach dem die
Arbeiten noch möglichst in diesem Jahr begonnen werden können

Ich habe mit  ja  gestimmt.

Die Stadthalle wird seit zig Jahren nicht mehr genutzt und verfällt. Ein Abriß ist immer noch besser als der jetzige Zustand.

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Raumprogramm der Gesamtschule; Antrag der Fraktionen SPD, PKL und CDU

Beschluß:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein „Raumprogramm Gesamtschule“ unter Fortschreibung der heute bekannten Schülerzahlen aufzustellen.
Dabei ist ein eventueller Beginn des Gesamtschulbetriebes schon mit der 8. Klasse zu berücksichtigen.
Das Programm soll darlegen, welche und wie viele Klassen- und Fachräume in Zukunft voraussichtlich genutzt werden. Außerdem soll ermittelt werden, ob nach Aufnahme des Schulbetriebes mit Leerstand in den Schulgebäuden zu rechnen ist. Ebenfalls ist auszuführen, wie hoch der Raumbedarf für eine Mensa anzusetzen ist.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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 Rücknahme der Trägerschaft der Offenen Ganztagsgrundschule vom Deutschen Kinderschutzbund

Beschluß:

1. Der Schulausschuss empfiehlt dem Stadtrat, zum 01.02.2015 die Trägerschaft der Offenen
Ganztagsgrundschule vom Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Düren e.V.,
zurückzunehmen und die Einrichtung in Eigenregie zu betreiben.
2. Der Stadtrat beschließt, zum 01.02.2015 die Trägerschaft der Offenen Ganztagsgrundschule
vom Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Düren e.V., zurückzunehmen und die
Einrichtung in Eigenregie zu betreiben

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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Gründung eines Zweckverbandes im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung

Beschluß:

Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen/Der Stadtrat beschließt:
1. dem Beschluss der Schulverbandsversammlung über die Auflösung des Zweckverbandes
„Schulverband Schirmerschule“ zum 01.08.2015 zuzustimmen
2. dem zum 01.08.2015 geplanten Zweckverband im Kreis Düren zur Trägerschaft der
Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale
Entwicklung sowie geistige Entwicklung beizutreten.
3. das Vermögen sowie die schulbezogenen Verbindlichkeiten des derzeitigen
Zweckverbandes mit in den gemeinsamen Zweckverband einzubringen. Einzelheiten sind
in einer noch zu fertigenden Zweckverbandssatzung zu regeln.
Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass ein gemeinsamer Zweckverband zum 01.08.2015
zur Trägerschaft der Förderschulen gebildet wird.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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 Anlegung von Rasenreihengräbern auf grundsätzlich allen Friedhöfen der Stadt

Beschluß:

1. Der Bau – und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:
Ab sofort soll auf allen Friedhöfen, bei denen dies räumlich möglich ist, auch eine
Bestattung in Rasenreihengräbern (amerikanische Gräber) vorgenommen werden können.
Eine Änderung der §§ 17 Absatz 2 und 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung ist nach
abschließender Klärung vorzunehmen.
2.  Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses wie folgt:
Ab sofort soll auf allen Friedhöfen, bei denen dies räumlich möglich ist, auch eine Bestattung in Rasenreihengräbern (amerikanische Gräber) vorgenommen werden können.
Eine Änderung der §§ 17 Absatz 2 und 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung ist nach abschließender Klärung vorzunehmen

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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 Städt. Friedhöfe – Änderung der Gebührenordnung

Beschluß:

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu
beschließen:
1. Der Änderung der Friedhofsgebührensatzung in der als Anlage beigefügten
Fassung einschließlich der zugrundeliegenden Kalkulationen wird zugestimmt.
2. Auf Empfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses beschließt der Stadtrat
wie folgt:
Der Änderung der Friedhofsgebührensatzung in der als Anlage beigefügten
Fassung einschließlich der zugrundeliegenden Kalkulationen wird zugestimmt.

Ich habe mich enthalten.

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 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Linnich (Ergänzung)

Beschluß:

1. Der Bau-und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die 5. Fortschreibung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung
nachfolgender Änderungen zu beschließen:
Ordnungsnummer 01.100 SW
002
SG Bendenweg, SW Kanalisation
Für das Haushaltsjahr 2015 sind weitere 100.000 Euro vorzusehen
Ordnungsnummer 10.105 NW
001SG Bendenweg, NW Kanalisation
Für das Haushaltsjahr 2015 sind weitere 100.000 Euro vorzusehen
Ordnungsnummer 10.101 NW
003 SG Bleek
Der für das Jahr 2016 vorgesehene Ansatz in Höhe von 450.000 Euro ist zu streichen.
2. Auf E
mpfehlung des Bau-und Liegenschaftsausschusses beschließt der Stadtrat die 5.
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes in der vorgelegten Form unter
Berücksichtigung nachfolgender Änderungen:
Ordnungsnummer 01.100 SW
002
SG Bendenweg, SW Kanalisation
Für das Haushaltsjahr 2015 sind weitere 100.000 Euro vorzusehen
Ordnungsnummer 10.105 NW
001SG Bendenweg, NW Kanalisation
Für das Haushaltsjahr 2015 sind weitere 100.000 Euro vorzusehen
Ordnungsnummer 10.101 NW
003 SG Bleeck
Der für das Jahr 2016 vorgesehene Ansatz in Höhe von 450.000 Euro ist zu streichen

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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Sperrmüllentsorgung im Stadtgebiet Linnich

Beschluß:

1. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat eine Änderung der
Abfallgebührensatzung der Stadt Linnich dahingehend, dass ab der 5. Sperrgutabfuhr für jede
weitere Abfuhr eine Gebühr von 40,00 Euro erhoben wird.Der Satzungsänderung gem. Anlage und der
zugrundeliegenden Gebührenkalkulation wird zugestimmt.
2. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses eine Änderung
der Abfallgebührensatzung der Stadt Linnich dahingehend, dass ab der 5. Sperrgutabfuhr für jede
weitere Abfuhr eine Gebühr von 40,00 Euroerhoben wird. Der Satzungsänderung gem. Anlage
und der zugrundeliegenden Gebührenkalkulation wird zugestimmt.

Ich habe mit  Nein  gestimmt.

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Satzung des Schulzweckverbandes Aldenhoven-Linnich für die interkommunale Gesamtschule Aldenhoven-Linnich

Beschluß:

1. Der Schulausschusses empfiehlt dem Stadtrat die Änderung der Satzung des Schulzweckverbandes Aldenhoven – Linnich
für die interkommunale Gesamtschule Aldenhoven-Linnich entsprechend dem anliegenden Vorschlag der Verwaltung.
2. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses die Änderung der Satzung des
Schulzweckverbandes Aldenhoven – Linnich für die interkommunale Gesamtschule Aldenhoven-
Linnich entsprechend dem anliegenden Vorschlag der Verwaltung.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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Was denkst du?