Sitzung vom 09. Dezember 2014

Tagesordnung:

Beschluß:

Protokoll:

Beteiligung an einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Solidaritätsumlage 2015
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs.1 Gemeindeordnung

Der Stadtrat genehmigt beigefügte Dringlichkeitsentscheidung nach
§ 60 Abs.1 Gemeindeordnung (GO NRW)

Ich habe mit  ja   gestimmt.

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Beschluß:

Kanalsanierung und Fremdwasserbeseitigung im Stadtkern – Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

2. Der Stadtrat beschließt wie folgt:
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 130.000 € für die Kanalsanierung SG Welzer Straße (Investitions-Nr. I-1000027) wird zugestimmt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Sperrung der Ansätze I-11-00013 80.000 € (Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen), I-14-00011 35.000 € ( Ausbau am Merzbach) und I-11-00049 15.000 € (Buswartehallen).

Ich habe mit  ja gestimmt.

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Beschluß:

6. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini-gungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006

2. Auf Empfehlung des Bau-und Liegenschaftsausschusses beschließt der Stadt-
rat, die als Anlage beigefügte 6. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von

Straßenreinigungsgebühren und die zu Grunde liegende Gebührenkalkulation für das Jahr 2015.
Ich habe mit  ja  gestimmt.

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Beschluß:

Änderung der Abfallgebühren zum 01.01.2015

2. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Bau-und Liegenschaftsausschusses die als Anlage beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung und die zugrundeliegenden Gebührenkalkulationen.

 

Ich habe mit ja   gestimmt.

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Beschluß:

5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008, Festsetzung der Abwassergebühren 2015

2. Der Stadtrat beschließt die beigefügte Abwassergebührenkalkulation und die beigefügte 5. Änderung der Beitrags-und
Gebührensatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008 zum 01.01.2015.
Ich habe mit  ja    gestimmt.

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Beschluß:

1. Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 3 „An der Bruchstraße“

Der Rat der Stadt Linnich beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl I, S. 1548) einen
1. Änderungsplan zum Bebauungsplan Ederen Nr.3 „An der Bruchstraße“ aufzustellen. und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
durchzuführen. Ziel der Bauleitplanung ist es, die durch den vorhandenen Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze für die Errichtung einer Holzlagerhalle in den Dimensionen 40,00 m x 18,00 m zu erweitern. Mit der Änderung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger unmittelbar ein von ihm ausgewähltes Architekturbüro
für Bauleitplanung. Die Verwaltung der Stadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich damit keine Planungskosten.

 

 Ich habe mit  ja   gestimmt.

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Beschluß:

Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 5 „Mischgebiet an der B 57“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauG

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. und II. Nr. 1 bis19
vollinhaltlich an und beschließt den Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 5 „mischgebiet an der B 57“ einschließlich der Begründung gem. §10 BauGB.
Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin, die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

 

Ich habe mit   ja   gestimmt.

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Beschluß:

29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie-Körrenzig-Kofferen-Hottorf / Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage sowie Beratung über den Abwägungsvorschlag zur Ausweisung von Konzentrationszonen der Standortuntersuchung

5. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich dem Abwägungsvorschlag an und beschließt die, nach Abschichtung von harten und der von der Stadt Linnich festgelegten
weichen Kriterien, ermittelten Potentialflächen 1-6, als in Frage kommende Standorte für die Windenergienutzung.
6. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich dem Abwägungsvorschlag an und beschließt die in Abwägung von den im Kapitel 6.1 der Standortuntersuchung, dargelegten
Kriterien, die Potentialflächen 1, 3 und 6, als in Frage kommende Flächen zur Ausweisung als Konzentrationszone.
7. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich dem Abwägungsvorschlag an und beschließt die Potentialfläche 1 (Flächen 1a, 1b und 1c bzw. TB 1 bis 3), aus den oben in der
Begründung genannten Gründen, als Konzentrationsfläche, in Ergänzung zur bestehenden Konzentrationszone, darzustellen.

 

Ich habe mit nein  gestimmt.

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Beschluß:

28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. Nr. 1. bis 54 und
II Nr. 1 bis 34 vollinhaltlich an beschließt, die 28. Änderung des Flächennutzungsplans
„Windenergie Boslar/Konzentrationszone für Windenergieanlagen“ auf der Basis der überarbeiteten Standortanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2BauGb vorzunehmen.

 

Wurde verschoben, weil Unterlagen nicht komplett waren

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Beschluß:

Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

2.Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. Nr. 1. bis 54 und
II Nr. 1 bis 34 vollinhaltlich an beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 4
„Windenergie Boslar“ einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer
eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGb vorzunehmen

Wurde verschoben, weil Unterlagen nicht komplett waren

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