Sitzung vom 23. April 2015

Tagesordnung:

Protokoll:

Beschluß:

Resolution zum Erhalt der Notfallpraxen im Kreis Düren und im Kreis Heinsberg;
Antrag der Fraktionen von CDU, PKL und SPD

Der Stadtrat der Stadt Linnich setzt sich zur Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung für den Erhalt der Notfallpraxen (Standorte Jülich, Düren, Erkelenz) im Kreis Düren und Kreis Heinsberg ein und fordert die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) auf, eventuelle Schließungspläne nicht weiter zu verfolgen.

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Wahlausschuss zur Bürgermeisterwahl 2015

Die Stadtvertretung wählt Herrn Syben als Nachfolger für Herrn Mark Dremel, Frau Schiffer als Nachfolgerin für Frau Schunck-Zenker und Herrn Borchardt als deren Stellvertreter in den Wahlausschuss. Beratungsverlauf: Fraktionsvorsitzender Mandelartz schlägt als Nachfolger für Herrn Dremel den Stadtverordneten Syben vor. Da zwischenzeitlich auch der Wahlvorschlag der Bürgermeisterkandidatin Schunck-Zenker vorliegt, schlägt Fraktionsvorsitzender Oetjen als Nachfolgerin Stadtverordnete Schiffer und als deren Stellvertreter den Stadtverordneten Borchardt vor.

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin der Stadt für das Kuratorium der Stiftung Deutsches Glasmalerei-Museum Linnich

Der Rat bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode Herrn Christoph Barzen zum Vertreter der Stadt für das Kuratorium der Stiftung Deutsches Glasmalerei-Museum. Ferner beschließt der Stadtrat,wie bei den anderen Gremien, in die die Stadt Vertreter entsendet, die Bestellung zukünftig nach jeder Stadtratswahl für die Dauer der Wahlperiode vorzunehmen.

Ich habe mit ja gestimmt.

 

Der Rat bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode Frau Katharina Adams zur stellvertretenden Vertreterin der Stadt für das Kuratorium der Stiftung Deutsches Glasmalerei-Museum.

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Unterbringung und Betreuung von asylbegehrenden Menschen und Flüchtlingen; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses

Der Stadtrat genehmigt den der Vorlage als Anlage beigefügten Dringlichkeitsbeschluss vom 19.03.2015 betreffend die Unterbringung von asylbegehrenden Menschen und Flüchtlingen.

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Verabschiedung des Haushalts 2015 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung

Auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses beschließt der Stadtrat wie folgt:

Haushaltsplan 2015  

Der Stadtrat stimmt den Veranschlagungen im Ergebnisplan und im Finanzplan einschl. der Teilpläne gem. dem eingebrachten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen zu. 

Haushaltssatzung 2015

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in der Fassung des am 19.02.2015 eingebrachten Entwurfs unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen wie folgt:   
Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Linnich für das Haushaltsjahr 2015  Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV.NRW. 2013, S. 564), hat der Rat der Stadt Linnich mit Beschluss vom 23.04.2015 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf 
29.793.600€ 
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
34.139.050€
im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
28.108.800€
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
31.204.600€
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.023.500€ Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 
2.731.800€ festgesetzt.  
§ 2 
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Prüfung des Jahresabschlusses 2013
hier: Bestätigungsvermerk, Feststellung, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2013 mit einer Bilanzsumme von 123.051.403,24 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung i.H.v. 1.252.870,82 € festzustellen.Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss es weiterhin, den Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zu decken. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeisternach § 96 Abs.1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2013 die Entlastung zu erteilen.

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Übertragung von Ermächtigungen/Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2015

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Personlausschusses, die in der Beschlussvorlage aufgeführten Ermächtigungen/Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2015 zu übertragen

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.06.2012

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses die beigefügte 2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.06.2012 rückwirkend zum 01.01.2015 (Anlage 7).

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

3. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Linnich vom 05.09.2001

Auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses beschließt der Stadtrat die beigefügte 3. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 05.09.2001 (Anlage 8).

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Erlass einer Satzung über die abweichende Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung

Auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich, die beigefügte Satzung der Stadt Linnich über die abweichende Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zu erlassen (Anlage 9).

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Beteiligung der Stadt Linnich bei der Besetzung der Stelle des Konrektors/der Konrektorin des Grundschulverbundes Linnich;
Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen in die Schulkonferenz

1. Der Stadtrat beschließt, für die Wahl des Konrektors/der Konrektorin des Grundschulverbundes Linnich eine/n stimmberechtigte/n Vertreter/in und 2 Vertreter/innen mit beratender Stimme in die Schulkonferenz zu entsenden. 

2. Der Stadtrat beschließt, Herrn Bürgermeister Witkopp als stimmberechtigten Vertreter und Herrn Grün und Frau Schiffer als Vertreter der Stadt mit beratender Stimme in die Schulkonferenz des Grundschulverbundes Linnich zu entsenden.

Ich habe mit ja gestimmt.

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Beschluß:

Resolution zum „Eckpunktepapier Strommarkt“

Der Vorschlag auf Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt.
Ich habe mit ja gestimmt.
Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich die vorgeschlagene Resolution zum Eckpunktepapier Strommarkt

Ich habe mit nein gestimmt.

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