Sitzung vom 12./18. Juni 2014

Hier die Tagesordnung:

Beschluß:

Protokoll Teil 1:

Protokoll Teil 2:

 

Festlegung der Mitgliederzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse

 

Die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich festgelegt. Der Rat beschließt, daß für die Ausschußmitglieder Vertreter gewählt werden. Die Mitgliederzahl für den Wahlprüfungsausschuß wird auf 11 festgelegt. Die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses wird auf 10 festgelegt.

Ich habe mit  ja   gestimmt.

Ist eher eine Formsache. Vorher wurden dazu interfraktionelle Gespräche mit dem Bürgermeister geführt.

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Bildung der Ausschüsse

Beschluß:

Die Stadtvertretung beschließt, die in § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich aufgeführten Ausschüsse zu bilden. Zusätzlich werden gemäß § 40 Abs. 1 KWahlG der Wahlprüfungsausschuß und gem. § 2 KWahlG ein Wahlausschuß gebildet.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

Ist eher eine Formsache. Vorher wurden dazu interfraktionelle Gespräche mit dem Bürgermeister geführt.

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Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die anliegende Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung vom 12.10.2001 und die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich.

Der Stadtverordnete Grün beantragt, im den im interfraktionellen Gespräch überarbeiteten Entwurf der Hauptsatzung  im § 11 Abs. 3 Buchstabe h) den Satz 4 zu streichen. Dieser Antrag wird mit 29 ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert , die Mitgliederzahl der im Entwurf  der Zuständigkeitsordnung als Planungs- und Stadtentwicklungsauschuß bezeichneten Ausschuß die Bezeichnung Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu geben, wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

Gab für mich keinen Grund dagegen zu sein.

Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert, die Mitgliederzahl der im Entwurf der Zuständigkeitsordnung des § 1 Abs. 1 Buchst. d)  aufgefühten Ausschüsse von 19 auf 15 zu reduzieren, wird mit 28-nein-Stimmen bei 3-Ja-Stimmen abgelehnt.

Ich habe mit   nein   gestimmt.

Dadurch hätten wir unseren Sitz im Ausschuß verloren.

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Wahl der Ortsvorsteher

Beschluß:

Die Stadtvertretung wählt folgende Personen als Ortvorsteher für die Ortschaften:

Boslar – Neunkirchen, Manfred

Ederen – Reitinger, Norbert

Floßdorf – Jumpertz, Wilhelm

Gereonsweiler – Dremel, Mark

Gevenich – Kieven, Heinrich

Glimbach – Foit, Helmut

Hottorf – Schiffer, Heinz-Josef

Kofferen – Matzerath, Heinrich

Körrenzig – Venrath, Thomas

Linnich – Batsch, Alfons

Rurdorf – Schütz, Jürgen

Tetz  – Tangerding, Anja

Welz – Schmitz, Günther

Ich habe mit  ja/nein  gestimmt.

Die jeweils stärkste Partei stellt den Ortsvorsteher, ist konsens. Wird gewöhnlich auch einstimmig vom Rat so beschlossen. Nur bei Kofferen gab es Nein-Stimmen. Der nominierte Ortsvorsteher (PKL, füher SPD) ist nicht unumstritten. Gegen Stimmen von SPD, Grünen und FDP/PIRATEN und mit den Stimmen von CDU + UWG-PKL kam der Kandidat mit 16 zu 13 zu 2 durch.

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Festlegung der Zahl der zu wählenden ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Beschluß:

Die Stadtvertretung beschließt, insgesamt 3 ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.

Ich habe mit nein  gestimmt,

zwei sind ausreichend.

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Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Beschluß:

Nach Auszählung der geheim abgegeben Stimmen  wird festgestellt, daß der Stadtverordnete Sauer zum ersten ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt wurde. Die Stadtverordnete Schunck-Zenker wurde zur zweiten ehrenamtlichen Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Der Stadtverordnete Dremel wurde zum dritten ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

Die stärkste Partei erhält den 1. Stellvertreter, die zweitstärkste den 2. und die drittstärkste den 3. Stellvertreter. Die Parteien stellen einen gemeinsamen Vorschlag auf, der aber einstimmig gewählt werden muß. Das ist hier aber nicht geschehen, es gab zwar 28-Ja-Stimmen, aber auch 1xNein, 2 Enthaltungen.  Die Sitzung wurde unterbrochen. Die SPD griff zu einem Trick: Da nur gemeinsame Wahlvorschläge ohne Gegenstimmen angenommen werden müssen brachte sie das ganze als ihren Antrag ein, da genügt die einfache Mehrheit. Nun war das Ergebnis 27 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltung.

Ich habe mit  x  gestimmt.

Die Wahl war schließlich geheim, aber 2 Stellvertreter hätten auch gereicht 🙂

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Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers

Beschluß:

Die Stadtvertretung bestellt Oberamtsrätin Gisela Lohmann zur Schriftführerin und Verwaltungsfachwirt Marcus Clemens zum stellvertr. Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften des Rates.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

Protokoll muß ja geschrieben werden.

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Wahl des Generationenbeirates der Stadt Linnich

Beschluß:

Der Stadtrat wählt in geheimer Wahl folgende Mitglieder des Generationenbeirates der Stadt Linnich:

  • Altersgruppe der 14-25 jährigen       Fuchs, Fabian
  • Altersgruppe der 26-60 jährigen       Bräkelmann, Anja Gertrud; Eck, Rene Dirk; Pütz, Heinz Herbert; Schick, Ute; Schulze, Ursula; Steppan, Gabriele
  • Altersgruppe ab 60 jährige                 Averesch, Franz Erwin; Bange, Marlies; Maaßen, Elisabeth

Ich habe mit  x  gestimmt.

Schön, daß sich Bürger gefunden haben, die sich einbringen wollen.

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Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen

Beschluß:

Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen den vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlag Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist der beigefügte Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

Ist bereits vorher in Gesprächen mit dem Bürgermeister aufgeteilt worden. Ich bin übrigens stellvertetendes Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft. Dafür erhält man kein Geld.

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Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitze;
Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

Beschluß:

Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen die vereinbarte Verteilung der Ausschußvorsitze und der stellvertretenden Vorsitze Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist die beigefügte Verteilung einstimmig angenommen.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

Wurde vorher in interfraktionellen Gesprächen festgelegt. Wir haben keinen Ausschußvorsitz, da unsere Fraktion zu klein ist.

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