Sitzung vom 11. September 2014

Tagesordnung:

Beschluß:

Protokoll:

Erlaß einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Andreasmarktes am 30.11.2014

Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwedeausschusses beschließt die Stadtvertretung , die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Andreasmarktes am Sonntag, den 30.11.2014 zu erlassen.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie -Körrenzig-Kofferen-Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich beschließt die Zusammenführung der früheren Bebauungspläne Nr. 9, 10 und 11 zu einem Bebauungsplan mit drei Teilbereichen und den Wechsel vom Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ge. § 12 BauGB in ein Verfahren für einen nicht vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses zuA.I, A.II sowie B.I, B.II gemäß Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 11.3.2014 des damaligen Ausschusses für Stadtentwicklung vollinhaltlich an und beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie-Körrenzig-Kofferen-Hottorf “ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen als Satzung gemäß § 10 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluß öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

 

Ich habe mit  nein  gestimmt.

Dieses Projekt dient nicht den Interessen der Bürgern sondern nur der Industrie und wenigen anderen. Der Bürgerwille zählte hier nicht. Die Bürgerinitiative, welche die Betroffenen vertritt, wurde nicht ausreichend beachtet.

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Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, Genehmigung eines Driglichkeitsbeschlusses

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich genehmigt den Dringlichkeitsbeschluß vom 17.7.2014 , wonach auf Vorschlag des Stadtmarketingvereins „Wir in Linnich“ Herr Dr. Stefan Kasselmann und Herr Kurt Beaujean zu sachkundigen Einwohnern in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt berufen wurden.

Ich habe mit  ja  gestimmt.

 

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Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse der Stadt Linnich

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Generationenbeirates folgende Mitglieder des Generationenbeirates als sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadt Linnich zu berufen

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: Rene Eck                             Vertreter:  Anja Bräkelmann

Bau – und Liegenschaftsausschuss: Anja Bräkelmann                                 Vertreter: Rene Eck

Schulausschuß: Elisabeth Maaßen                                                                   Vertreter: Heinz Herbert Pütz
Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales: Ursula Schulze  Vertreter: Franz Averesch

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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Bebauungsplan Nr. 10 „Seniorenwohnungen Am Wiemersberg“ Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der offenlage gem. den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu A I., A II./T 1 bis T 9 und A III./T 10 bis T 17 sowie B I., B II./T 1 bis T 15 und B III/T 16 bis T 19 vollinhaltlich an und beschließt den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB

Ich habe mit ja gestimmt.

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7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“;
Beratung über die abgegeben Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. II.T 1 bis T8 und III.T 9 bis T14 vollinhaltlich an und beschließt die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ewartsweg“ einschließlich der Entscheidungsbegründung als Satzung gem. § 10 BauGB.

Der Rat der Stadt Linnich beauftragt die Verwaltung, den Satzungsbeschluß öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

Ich habe mit  ja  gestimmt

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