Sitzung vom 1. Juli 2014

Tagesordnung:

Beschluß:

Protokoll:

Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014

 

Die Stadtvertretung erklärt die Wahl des Rates der Stadt Linnich vom 25.5.14 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 1.7.14 für gültig.

Ich habe mit   ja  gestimmt.

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33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Neubaugebiet Gereonsweiler; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Neubaugebiet Gereonsweiler, auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefaßten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats ge. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Link:https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4270/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIiuLWsBSq4Qr1Qe.KavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Beschlusstext_B-73-2014_-oeffentlich-_Stadtrat_01.07.2014.pdf

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich „Abgrabung Breitenbenden“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Linnich, „Abgrabung Breitenbenden“, auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefaßten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Link:https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4270/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIiuLWsBSq4Qr1Qe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Beschlusstext_B-71-2014_-oeffentlich-_Stadtrat_01.07.2014.pdf

Ich habe mit  ja  gestimmt.

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Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“ auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschl ießlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Link:https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4270/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIiuLWsBSq4Qr1Qe.LauCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Beschlusstext_B-74-2014_-oeffentlich-_Stadtrat_01.07.2014.pdf

 

Ich habe mit   ja  gestimmt

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29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie – Körrenzig – Kofferen – Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage

 

Beschluß:

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu A. I.; A. II. sowie B. I.; B. II vollinhaltlich an und beschließt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windenergie Körrenzig – Kofferen – Hottorf“ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Link:https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4270/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIiuLWsBSq4Qr1Qe.MavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Beschlusstext_TOP_9.4._-oeffentlich-_Stadtrat_01.07.2014.pdf

 

Ich habe mit   ja   gestimmt

Da habe ich leider nicht aufgepaßt, ich war dageben. So eine Abstimmung geht sehr schnell.

 

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Prüfung des Jahresabschlusses 2012
hier: Bestätigungsvermerk, Empfehlung zur Feststellung, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters

 

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, den durch den Rechnungsprüfungsausschuß geprüften Jahresabschluß 2012 mit einer Bilanzsumme von 120.962.925,98 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung von 9.621.011,26 €festzustellen. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusseß weiterhin, den Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage i.H.v. 2.905.693,24 € und durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 6.715.318,02 € zu decken. Auf Empfehlung des Rechnu ngsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeister nach § 96 Abs.1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 die Entlastung zu erteilen.

Link:https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4270/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIiuLWsBSq4Qr1Qe.NayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Beschlusstext_B-85-2014_-oeffentlich-_Stadtrat_01.07.2014.pdf

 

Ich habe mit   ja   gestimmt

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Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert – Bosch – Straße und der Straße Im Gansbruch anlässlich des 1. Gewerbefestes der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. am Sonntag, d. 07.09.2014

Beschluß:

Auf Empfehlung des Haupt – und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert -Bosch – Straße und der Straße Im Gansbruch am Sonntag, d. 07.09.2014 zu erlassen

Link:https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4270/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIiuLWsBSq4Qr1Qe.Oa1CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Beschlusstext_B-84-2014_-oeffentlich-_Stadtrat_01.07.2014.pdf

Ich habe mit   ja   gestimmt

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