Der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus.[1] Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden, faktisch ist es eine Einschränkung der Meinungsvielfalt in den Räten.

Marcus Friedrich, Bundestagskandidat der Piratenpartei in Düren, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Mir scheint es so, dass die SPD zurecht Angst vor den vielen kleineren Ratsfraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern hat. Diese könnten nämlich auf viele Missstände wie Vetternwirtschaft oder Steuerverschwendungen hinweisen. Das wollen die alteingesessenen Parteien vermeiden.“
Gerade die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde durch das Landesverfassungsgericht ebnete den Weg für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik.
Die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Menschen an der Kommunalpolitik. Eine Prozenthürde und die vielerorts verkleinerten Stadträte kommen letztendlich nur den großen Parteien zugute.

[1] http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/archiv/nrwkompakt19498.html

Was denkst du?