Tagesordnung:

Protokoll:

Beschluß:

Erlass einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der dem Antrag beiliegenden Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu ihrer Einführung zu unterbreiten.

Ich habe mit ja gestimmt.

DIe Mehrheit im Ausschuß aus CDU, SPD, PKL und Grünen hat den Antrag abgelehnt. Begründungen waren u.a. daß keine Erkenntnisse vorliegen wüden, daß jemand bisher nicht die gewünschten Informationen gefunden habe. Außerdem wurde eine Gesetzeskollision befürchtet (gerade deshalb sollte die Verwaltung es ja auch überprüfen PRÜFAUFTRAG). Ebenso sei ja auch vor zwei Jahren von Seiten des Landes ein Transparenzgesetz angekündigt worden (eben weil dieses Gesetz seit zwei Jahren nicht kommt wollten wir da vorangehen).

Die Satzung hätte die Stadt Linnich verpflichtet, sämtliche öffentlichen Informationen von sich aus und leicht auffindbar zu veröffentlichen, z.B. über das Internet. Damit wären unter anderem Gutachten, Dienstanweisungen, Fördermittel, Spenden, Verträge oder Mietspiegel für die Bürger ohne bürokratischen Aufwand zugänglich gemacht worden. Die Verwaltung war ebenfalls gegen den Antrag weil sie Kosten befürchtete.

 

 


 

Beschluß:

Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016

Der Rat der Stadt Linnich verweigert die Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2016 unter Bezugnahme auf die gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeisterin und der Bürgermeister des Kreises Düren gem. Anlage zu dieser Vorlage.

Ich habe mit ja gestimmt.

Im Jahre 2017 müßte die Stadt Linnich etwa 800 000 € mehr an der Kreis Düren zahlen. Wollen wir nicht 😉

Hier die Begründung der Stadt Linnich:

„Mit Drucksache M 48/2015 wurde dem Finanz- und Personalausschuss das Schreiben des
Kreises Düren vom 02.11.2015 zur Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur
Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2016 vorgelegt.
Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht bekannt, ob die Bürgermeisterin und die Bürgermeister
des Kreises Düren hierzu eine gemeinsame Stellungnahme abgeben werden.
Diese ist nun erarbeitet worden und liegt dieser Vorlage als Anlage bei.
Die Verwaltung schlägt vor, auf diese gemeinsame Stellungnahme Bezug zu nehmen und das
Benehmen mit den vorgebrachten Argumenten zu verweigern.
 
Die dargestellte Entwicklung der Umlagen würde auch für die Stadt Linnich zu einer bislang nicht
eingeplanten Mehrbelastung führen. Aus heutiger Sicht müsste bei der Kreisumlage bezogen auf
das Jahr 2017 mit einem Mehraufwand in Höhe von 800.000 Euro gerechnet werden.
Für das Haushaltsjahr 2016 ergäben sich – wie ebenfalls in der Stellungnahme dargestellt–keine
negativen Auswirkungen gegenüber der bisherigen Planung, da die Umlagegrundlagen alleine
durch die Umlagegrundlage der Gemeinde Niederzier erheblich steigen und die Mehrbelastung
fast ausschließlich von dieser Gemeinde zu tragen wäre.“
Hier das Schreiben an den Kreis

 

Was denkst du?