Ausschußsitzung vom 18.2.2016

Tagesordnung:

Protokoll:

Beschluß:

Erlass einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der dem Antrag beiliegenden Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu ihrer Einführung zu unterbreiten. Ich habe mit ja gestimmt.

DIe Mehrheit im Ausschuß aus CDU, SPD, PKL und Grünen hat den Antrag abgelehnt. Begründungen waren […]

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